Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung elektronischer Dienstleistungen der Gesellschaft Asseco Solutions.

1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1 Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur “AGB”) werden Bedingungen für die Nutzung der weiter definierten elektronischen Dienstleistungen der Gesellschaft Asseco Solution, a.s. (im Folgenden nur “Anbieter”) festgelegt.

1.2 Durch die Nutzung der elektronischen Dienstleistungen verpflichtet sich der Nutzer, sich nach diesen AGB zu richten. Die AGB werden für den Kunden sowie den Anbieter mit der Registrierung zur elektronischen Dienstleistung verbindlich.

2 DEFINITION DER VERWENDETEN BEGRIFFE

2.1 Der Anbieter ist die Gesellschaft Asseco Solutions, a.s., mit Sitz in Plynárenská 7/C, 821 09 Bratislava, Slowakische Republik, die im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abt.: Sa, Einlage Nr. 81/B, IdNr.: 00602311, USt-IdNr.: SK2020447990 registriert ist.

2.2 Elektronische Dienstleistung (im Folgenden nur “Dienstleistung”) bedeutet die Gewährleistung des Rechts auf Nutzung der ans Internet angeschlossenen Applikation des Anbieters zu Gunsten des Kunden, und zwar zwecks Datenverarbeitung durch den Kunden. Die Eigenschaften und der Umfang der Dienstleistung sind Bestandteil der Beschreibung dieser Dienstleistung auf deren Internetseiten. Unter Beschreibung der Dienstleistung sind alle Informationen auf den Internetseiten dieser Dienstleistung gemeint.

2.3 Der Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die sich zwecks der Nutzung der Dienstleistung des Anbieters registriert hat.

2.4 Registrierung bedeutet die durch den Kunden aufgegebene Bestellung der Gewährung von Dienstleistungen. Diese Bestellung enthält die Identifikationsangaben des Kunden, den Umfang der Inanspruchnahme der Dienstleistung und die Zustimmung zu diesen AGB. Diese Bestellung wird dem Kunden seitens des Anbieters durch Zusendung einer Bestätigungsnachricht per E-Mail bestätigt.


3 RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

3.1 Der Kunde ist berechtigt, die Dienstleistung ausschließlich in dem Umfang zu nutzen, den er beim Anbieter bestellt und beglichen hat. Der Kunde hat ein Recht auf die Inanspruchnahme der Dienstleistung auch dann, wenn er diese Dienstleistung noch nicht bezahlt hat, sofern die Fälligkeitsfrist gemäß der Zahlungsaufforderung noch nicht abgelaufen ist.


3.2 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Informationen anzugeben. Des Weiteren ist er verpflichtet, den Anbieter während der Inanspruchnahme der Dienstleistung über alle Änderung seiner Registrierungsangaben, z. B. über die Änderung der Rechnungsangaben, der Kontakt-E-Mail u. Ä. unverzüglich zu informieren.

3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, in die gewährte Dienstleistung technisch einzugreifen oder sich unberechtigten Zugang zu dieser zu beschaffen.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistung nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an dritte Personen zu verkaufen, abzutreten oder auf eine andere Art und Weise zu gewähren.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Zugangsnamen und Passwörter für die gewährten Dienstleistungen vor Missbrauch durch dritte Personen zu schützen.

3.6 Der Kunde trägt die volle Verantwortung für alle Daten und Inhalte, die er mittels der gewährten Dienstleistung verarbeitet und verpflichtet sich, die gewährte Dienstleistung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu nutzen.

3.7 Der Kunde verpflichtet sich, den vereinbarten Preis für die gewährten Dienstleistungen gemäß der gültigen Preisliste des Anbieters ordnungsgemäß und rechtzeitig an den Anbieter zu bezahlen.

3.8 Der Kunde hat das Recht auf einen angemessenen Schutz der eingegebenen Daten. Der Datenumfang, -inhalt und -ergebnisse gelten als Geschäftsgeheimnis des Kunden und können ohne seine Zustimmung vom Anbieter nicht dritten Personen zugänglich gemacht werden.

3.9 Der Kunde erteilt hiermit seine Zustimmung im Sinne des Gesetzes Nr. 428/2002 Slg. über den Schutz persönlicher Daten in der Fassung späterer Vorschriften zur Verwendung seiner persönlichen Daten für die Bedürfnisse des Anbieters. Unter den Bedürfnissen des Anbieters wird z. B. die Speicherung der Daten in der internen Datenbank für die Zwecke der Evidenz des Vertragsverhältnisses oder die Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Informationen zu den Dienstleistungen des Anbieters verstanden. Die Verarbeitung der persönlichen Daten richtet sich nach den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik.

4 RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS

4.1 Der Anbieter ist verpflichtet, einen ununterbrochenen Betrieb der Dienstleistung zu gewährleisten.

4.2 Eine Unterbrechung des Betriebs der Dienstleistung aus objektiven Gründen (z. B. Unterbrechung der Stromlieferung, Ausfall des Internetanschlusspunktes u. Ä.) oder eine Unterbrechung des Betriebs der Dienstleistung aufgrund von Systemeingriffen des Anbieters in den Serverbetrieb stellen keine Verletzung der Pflicht des Anbieters dar, den ununterbrochenen Betrieb der Dienstleistung zu gewährleisten.

4.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die durch den Kunden gewährt wurden, an keine dritten Personen zu gewähren. Die persönlichen Daten werden in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. 428/2002 Slg. über den Schutz persönlicher Daten in der Fassung späterer Vorschriften und mit den gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik über den Schutz persönlicher Daten geschützt.

4.4 Der Anbieter verpflichtet sich, den Schutz der mittels der Dienstleistung verarbeiteten Daten auf eine angemessene Art und Weise zu gewährleisten. Er darf sie vor allem nicht zu eigenen Gunsten missbrauchen sowie sie an dritte Personen gewähren.

4.5 Falls die Dienstleistung Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik verarbeitet, ist der Anbieter verpflichtet, die Richtigkeit dieser Dienstleistung im Sinne der Rechtsvorschriften aufrechterhalten.

4.6 Der Anbieter ist berechtigt, die AGB aufgrund einer Änderung der gültigen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik oder einer Änderung der Bedingungen der Dienstleistungen zu ändern und zu ergänzen. Gleichzeitig ist er berechtigt, auch die Bedingungen der Dienstleistung zu ändern.


5 PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Der Preis für die Dienstleistung ist im Sinne der gültigen Preisliste des Anbieters festgelegt, die einen untrennbaren Bestandteil der Beschreibung der Dienstleistung darstellt.

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Bedingungen und Preise der angebotenen Dienstleistungen zu ändern, z. B. aufgrund der Einführung einer neuen Funktion der Dienstleistung oder der Inflation.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Preis der Dienstleistung aufgrund der Zahlungsaufforderung zu bezahlen, die seitens des Anbieters an die von dem Kunden bei der Registrierung der Dienstleistung angegebene E-Mail-Adresse versendet wird.

5.4 Der Anbieter ist berechtigt, die dem Kunden gewährte Dienstleistung einzuschränken, wenn dieser sich mit der Zahlung für die Dienstleistung mehr als 5 Arbeitstage in Verzug befindet. Bei der Einschränkung der Dienstleistung ist diese dem Kunden nur zum Ansehen der bereits früher erworbenen Daten zugänglich. Es wird nicht möglich sein, die Daten weiter einzugeben und zu verarbeiten.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Gewährung der Dienstleistung an einen Kunden zu beenden, der sich mit der Zahlung für die Dienstleistung mehr als 30 Arbeitstage in Verzug befindet. Falls die Dienstleistung beendet wird, kann es zur Sperrung des Zugangs des Kunden zur gewährten Dienstleistung kommen. In einem solchen Fall werden die vom Kunden eingegebenen Daten in elektronischer Form an die gewährte E-Mail-Adresse des Kunden gesendet.

5.6 Durch die Einschränkung oder Beendigung der Dienstleistung ist das Recht des Kunden auf Eigentum der eingegebenen Daten nicht betroffen.


6 UNTERSTÜTZUNG, GARANTIE, REKLAMATIONEN

6.1 Alle Dienstleistungen werden nur in elektronischer Form gewährt.

6.2 Die Unterstützung für die Nutzung der gewährten Dienstleistung wird ausschließlich in elektronischer Form gewährt (E-Mail-Kommunikation, Informationen auf den Internetseiten u. Ä.).

6.3 Die Versendung sowie Annahme aller Schriftstücke im Zusammenhang mit der gewährten Dienstleistung, einschließlich der Rechnungsstellung, erfolgen ausschließlich in elektronischer Form.

6.4 Der Anbieter gewährt die Dienstleistung so, wie sie ist. Der Kunde ist sich dessen bewusst, dass die Dienstleistung auch andere Dienstleistungen, technische Mittel oder Lizenzen erfordern kann, die der Anbieter mit dieser Dienstleistung nicht gewährt (z. B. Gebühren für den Internetzugang, Benutzer-PC, darauf installierte Applikationen u. Ä.), ihr Betrieb einschließlich eventueller Gebühren ist ausschließlich Angelegenheit des Kunden.

6.5 Eventuelle Reklamationen können durch Zusendung einer E-Mail oder durch Ausfüllen des Kontaktformulars geltend gemacht werden. Die Kontakt-E-Mail sowie das Formular sind Bestandteil der Beschreibung der Dienstleistung sowie der Dienstleistung selbst.

7 SCHADENSHAFTUNG

7.1 Der Anbieter haftet nicht, wenn Schäden durch ungeeignete Nutzung der Dienstleistung verursachte werden..

7.2 Falls das Ergebnis der Dienstleistung die Verarbeitung von Daten gemäß einem Algorithmus im Sinne der Rechtsvorschriften ist, wird die Haftung für Schäden, die durch falsche Verarbeitung der Daten durch den gegenständlichen Algorithmus verursacht werden, vom Anbieter getragen, und dies in einem Umfang bis maximal zur Höhe der angenommenen Leistung des Preises für die Dienstleistung des jeweiligen Kunden für die letzten 12 Monate der Inanspruchnahme der Dienstleistungsnutzung.


8 SCHLUSSBESTIMMUNG

8.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab 01.11.2013 gültig.

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